Die Ortschaftsverfassung ist in der Hauptsatzung der Stadt Erfurt (Anlage 5) geregelt:

Ortschaftsverfassung

§ 1 Aufgaben der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte


(1) Die Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte sollen die Mitwirkung der Bürger
bei der Erledigung von Gemeindeaufgaben in den Ortschaften fördern. Sie
sollen darauf hinwirken, dass die unterschiedlichen örtlichen Bedürfnisse bei
der Stadtentwicklung angemessen berücksichtigt werden.

(2) Die Entscheidungen des Ortschaftsrats und des Ortsbürgermeisters dürfen
dem Zusammenwachsen der Landeshauptstadt nicht entgegenwirken und den
Gesamtbelangen der Landeshauptstadt nicht widersprechen. Sie müssen die
gesetzlichen Aufgaben und Zuständigkeiten, die planerischen Entscheidungen
sowie das Ortsrecht der Landeshauptstadt beachten. Ihr Vollzug obliegt dem
Oberbürgermeister.

(3) Die Ortschaftsräte erfüllen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen
der vom Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel.

(4) Dem Ortsbürgermeister und dem Ortschaftsrat werden zur Erledigung ihrer
Aufgaben entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

§ 2 Zuständigkeiten der Ortschaftsräte

(1) Angelegenheiten, die der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates
unterliegen und die Belange einer oder mehrerer Ortschaften berühren, sind
dem Ortschaftsrat vor der Beschlussfassung zur Beratung und Empfehlung
innerhalb der im Geschäftsgang üblichen Fristen vorzulegen.

(2) Soweit nicht der Stadtrat nach § 26 (2) ThürKO oder ein Stadtratsausschuss
nach der Geschäftsordnung des Stadtrates zuständig ist, entscheidet der
zuständige Ortschaftsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt,
wenn die Bedeutung der Angelegenheit nicht wesentlich über die Ortschaft
hinausgeht. Die Ortschaftsräte haben Entscheidungsrechte nach § 45 (6)
ThürKO i.V.m. den nachfolgenden Regelungen.

(3) Die Vorbereitung und den Vollzug von Angelegenheiten in der Zuständigkeit
der Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte erledigt das Amt für Ortschaften und
Stadtteile als geschäftsführende Dienststelle.

(4) Für den Geschäftsgang der Ortschaftsräte gilt die Geschäftsordnung, des
Stadtrates entsprechend.

§ 3 Vorschlags- und Anregungsrechte der Ortsbürgermeister

(1) Die Ortsbürgermeister sind berechtigt, in allen Angelegenheiten der
Ortschaft dem Stadtrat, einem Fachausschuss oder dem Oberbürgermeister
Vorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben oder Anträge nach Maßgabe
der Geschäftsordnung des Stadtrates zu stellen.

(2) Berät der Stadtrat oder ein Ausschuss über Angelegenheiten, die auf einen
Vorschlag oder eine Anregung eines Ortschaftsrates zurückgehen, haben der
Ortsbürgermeister oder im Verhinderungsfall sein Stellvertreter das Recht, dazu
in der Sitzung gehört zu werden.

§ 4 Mittelbereitstellung

(1) Für die Erledigung der Aufgaben nach §§ 5 - 13 werden von den geplanten
Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die nach dem Einzelzweck der Ausgaben
für das gesamte Stadtgebiet bestimmt sind, anteilig Beträge für Maßnahmen in
den Ortschaften bereitgestellt. Die die vorgenannten Ausgaben
bewirtschaftenden Organisationseinheiten der Stadtverwaltung legen im
Rahmen der Haushaltsvorbereitung eine maßnahmebezogene Untersetzung
der betroffenen Haushaltsstellen vor.

(2) Der Oberbürgermeister koordiniert den Interessenausgleich zwischen den
Ortschaften und der Ortschaften gegenüber dem Stadtrat und der
Stadtverwaltung.

(3) Für die Erledigung von kleineren, unvorhergesehenen oder dringlichen
Unterhaltungsarbeiten in den Ortschaften werden für Aufgaben nach §§ 5 - 13
dieser Regelung jeder Ortschaft jährlich Haushaltsmittel bestehend aus einem
Sockelbetrag zuzüglich einem Betrag je Einwohner bereitgestellt. Die
Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel trifft der Ortschaftsrat im
Einvernehmen mit der zuständigen Organisationseinheit der Stadtverwaltung.

§ 5 Schulen

(1) Für die Ortschaft von Bedeutung sind die Grund- und Regelschulen
einschließlich der Nebenanlagen (z.B. Schulsportanlagen, Schulhorte).

(2) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über die Ausstattung und
Maßnahmen der baulichen und Grünflächenunterhaltung zu beteiligen;
ausgenommen sind Maßnahmen, die aus schulorganisatorischen Gründen
(zum Beispiel Veränderungen von Klassen- und Fachräumen nach Größe und
Nutzung) erforderlich werden.

(3) Die Entscheidungs- und Beteiligungsrechte der jeweiligen Schulkonferenz
bleiben unberührt.

§ 6 Sportanlagen

Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über

a) die bauliche Unterhaltung und Grünflächenunterhaltung,

b) die Ausstattung, die grundlegende Erneuerung oder wesentliche Gestaltung und

c) die Gewährung von Zuschüssen, Beihilfen u.ä. an örtliche Sportvereine auf Grund der Richtlinie für die Förderung des Sportes der Stadt Erfurt in der jeweils gültigen Fassung zu beteiligen.

§ 7 Friedhöfe

Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über

a) die Ausstattung, die Gestaltung, das Anlegen von Grabfeldern, die
wesentliche Umgestaltung und Unterhaltung von Aufbahrungsräumen
und Trauerhallen der Friedhöfe und

b) die Anlegung und Unterhaltung von Mahn- und Ehrenmalen sowie von
Gedenkstätten, soweit ein ortschaftsbezogener Anlass vorliegt, zu
beteiligen.

§ 8 Bürgerhäuser und ähnlich zu nutzende Einrichtungen

(1) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über

a) die Errichtung von Bürgerhäusern,

b) die Ausstattung, bauliche Unterhaltung und Grünflächenunterhaltung von städtischen Bürgerhäusern und ähnlich zu nutzenden Einrichtungen und

c) die Grundsätze der Vergabe von Räumen an Vereinigungen und Verbände in der Ortschaft zu beteiligen.

(2) Der Ortsbürgermeister entscheidet über die kurzzeitige Vermietung von
Räumen an örtliche Vereine, Verbände und Einzelpersonen.

(3) Zuständigkeiten des Jugendamtes bzw. Jugendhilfeausschusses nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Ausführungsgesetz zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz bleiben unberührt.

§ 9 Kinderspielplätze

(1) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über

a) die Standorte von neuen Spielplätzen,

b) die Bau- und Grünflächenunterhaltung, die Ausstattung und

c) die Erneuerung von städtischen Kinderspielplätzen zu beteiligen.

(2) Zuständigkeiten des Jugendamtes bzw. Jugendhilfeausschusses nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Ausführungsgesetz zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz bleiben unberührt.

§ 10 Kindertagesstätten, Jugendclubs und Jugendzimmer

(1) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über die bauliche und
Grünflächenunterhaltung von Kindertagesstätten und Jugendclubs zu
beteiligen.

(2) Zuständigkeiten des Jugendamtes bzw. Jugendhilfeausschusses nach dem
Kinder- und Jugendhilfegesetz und Ausführungsgesetz zum Kinder- und
Jugendhilfegesetz bleiben unberührt.

§ 11 Pflege des Ortsbildes

Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über

a) die Anbringung von Gedenktafeln sowie die Aufstellung und bauliche
Unterhaltung von großflächigen Werbeträgern, Denkmalen und
Springbrunnen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen,

b) die Anpflanzung und Entfernung von Bäumen auf öffentlichen
Verkehrsflächen mit Bedeutung für die Ortschaft,

c) die Aufstellung und das Entfernen von Blumenkübeln und das Anlegen
und Entfernen von Blumenrabatten im Bereich öffentlicher
Verkehrsflächen mit Bedeutung für die Ortschaft und

d) Maßnahmen von denkmalpflegerischer Bedeutung zu beteiligen.

§ 12 Grün- und Parkanlagen

(1) Städtische Forsten und der Park des Schlosses Molsdorf zählen nicht zu
den Grün- und Parkanlagen im Sinne dieser Bestimmung.

(2) Die Ortschaftsräte sind bei der Entscheidung über:

a) die Erstausstattung neu anzulegender Grün- und Parkanlagen,

b) die Ausgestaltung und die grundlegende Umgestaltung, die Erneuerung
sowie die Unterhaltung von Grün-, Park- und Dauerkleingartenanlagen
und

c) die Aufstellung und bauliche Unterhaltung von Denkmalen,
Springbrunnen und Kunstgegenständen, wie Plastiken und Skulpturen, in
Grün- und Parkanlagen einschließlich der Reihenfolge der Maßnahmen
zu beteiligen.

§ 13 Straßenbauarbeiten

(1) Straßen von Bedeutung für die Ortschaft sind Gemeindestraßen und
Kreisstraßen, deren Verkehrsbedeutung nicht wesentlich über den Bereich der
Ortschaft hinausgeht. Entsprechendes gilt für Wege und Plätze.

(2) Die Ortschaften sind bei der Entscheidung unter Berücksichtigung des
Absatzes 1 über

a) die Festlegung der Reihenfolge der Arbeiten zum Um- und Ausbau sowie
der Unterhaltung und Instandsetzung und

b) die Festlegung der Reihenfolge der Erneuerung und Errichtung neuer
Straßenbeleuchtungsanlagen zu beteiligen.

(3) Dies gilt auch für solche Maßnahmen, die aus Gründen der
Verkehrssicherungspflicht oder der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung
erforderlich sind.

§ 14 Veranstaltungen und Märkte

Die Ortschaften sind bei der Entscheidung über Veranstaltungen und Märkte
der Stadt und Dritter, sofern ein Genehmigungsbedürfnis besteht, zu beteiligen.

§ 15 Namensgebung

Bei der Benennung von Straßen, Wegen, Plätzen und Brücken sowie der
öffentlichen Einrichtungen ist der Ortschaftsrat zu beteiligen.

§ 16 Mittelbereitstellung

Für die Erledigung der Aufgaben nach § 17 - § 19 dieser Regelung werden
jeder Ortschaft jährlich Haushaltsmittel bestehend aus einem Sockelbetrag
zuzüglich einem Betrag je Einwohner bereitgestellt. Die Entscheidung über den
Einsatz dieser Mittel entscheidet ausschließlich der Ortschaftsrat.

§ 17 Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine

(1) Vereine, Verbände und sonstige Vereinigungen sind örtlich, wenn ihre
Tätigkeit nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht.

(2) Die Ortschaftsräte entscheiden über:

a) die materielle und ideelle Förderung

b) die Übernahme von Schirmherrschaften der Ortschaft über
Vereinsveranstaltungen.

§ 18 Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwe hr

Die Ortschaftsräte entscheiden über

a) Veranstaltungen aus Anlass der Feier von Jubiläen der Ortschaften oder
zum Zwecke der Ortschaftsgeschichtspflege nach Maßgabe des
bestätigten Haushaltsplanes der Stadt,

b) Förderungsmaßnahmen aus Anlass von Volksfesten,
Traditionsveranstaltungen und -umzügen sowie Veranstaltungen der
Bürgervereine in der Ortschaft, soweit eine Förderung auf Grund der
Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln für Kulturprojekte oder der
Richtlinie für die Vergabe von Fördermitteln für Kunstprojekte in der
jeweils gültigen Fassung nicht möglich ist,

c) ideelle Förderungsmaßnahmen aus Anlass von örtlichen Vereins- oder
Verbandsjubiläen und

d) die Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

§ 19 Repräsentation

Der Ortsbürgermeister, oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, nimmt
im Auftrag des Oberbürgermeisters oder in eigener Zuständigkeit folgende
Repräsentationsaufgaben der Ortschaft wahr.

a) Gratulationen und ggf. Überreichung von Ehrengaben zu
• Geburtstagen
• Hochzeiten
• bei Jubiläen zum Bestehen örtlicher Vereine, Verbände oder
sonstiger Vereinigungen
• bei allen weiteren Anlässen, die Ortschaft betreffend
(z.B. Geschäftseröffnungen, Geschäftsjubiläen u.a.)

b) die Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen der Heimatpflege und
des Brauchtums.

c) die Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen anlässlich der
bestehenden Partnerschaftsbeziehungen zu anderen Gemeinden

d) Vertretung der Ortschaft bei Seniorenveranstaltungen

e) Vertretung der Ortschaft bei Veranstaltungen in öffentlichen
Einrichtungen, z.B. Kindergarten, Schule und Kirche

f) Kondolenzbesuche und Teilnahme an Trauerfeiern

§ 20 Anhörung der Ortschaftsräte

(1) Die Ortschaftsräte sind zu allen die Ortschaft betreffenden wichtigen
Angelegenheiten vor einer Beschlussfassung im Stadtrat oder Fachausschuss
zu hören. Entsprechendes gilt für Angelegenheiten in Zuständigkeit des
Oberbürgermeisters nach § 10 Absatz 2 Buchst. c) oo) der Hauptsatzung.

Wichtige Angelegenheiten im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere

1. Änderung der Ortschaftsgrenzen oder des Namens,

2. Errichtung, Verlegung und Auflösung der Stützpunkte,

3. Beratung von Haushaltsansätzen für Angelegenheiten, über die der
Ortschaftsrat entscheidet und die die Ortschaften betreffen können,

4. Stadtentwicklungsplanung (räumlich-funktionales Entwicklungskonzept,
Rahmenpläne, Ortsentwicklungsplan, Ortsgestaltungskonzeption,
fachbezogene Entwicklungsplanung),

5. Vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung,

6. Förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes,

7. Stellungnahme zu Planfeststellungsverfahren,

8. Änderung der Verkehrsführung (Lenkung des fließenden Verkehrs) auf
Straßen von überortschaftlicher Bedeutung, Umleitungsführung

9. Planung, Errichtung, wesentliche Änderungen und Auflösung von
öffentlichen Einrichtungen einschl. Wochenmärkte und
Kleingartenanlagen,

10. Festlegung der Nutzung für die Allgemeinheit - insbesondere der
Benutzungszeiten,

11. Kindertagesstätten- und Schulnetzplanung,

12. alle Satzungen mit spezifischem Ortschaftsbezug

13. Veräußerung von Gemeindevermögen im Ortschaftsgebiet und

14. Benennung der Straßen, Wege, Plätze und Brücken, sowie öffentlicher
Einrichtungen.

§ 21 Anhörungsverfahren

Die Anhörung gemäß § 20 kann zeitlich begrenzt werden, wenn die
Durchführung der Angelegenheit keinen Aufschub duldet. Soweit nicht der
Erlass von Rechtsnormen Gegenstand der Anhörung ist, kann in Fällen
äußerster Dringlichkeit die Anhörung entfallen. In einem solchen Fall ist der
Ortschaftsrat in der nächsten Sitzung unter Angabe der Gründe nachträglich zu
unterrichten.

Artikelsatzung zur Hauptsatzung
vom 27. November 2003 Beschl.Nr. 178/2003 1.012
Erstveröffentlicht im Amtsblatt
der Stadt Erfurt am 5. Dezember 2003 27

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